Jörn Schepelmann

Wir möchten, dass alle Kinder von Anfang an gute Ausgangschancen für einen erfolgreichen Bildungsweg haben. Ihre Bildung fängt in der Krippe und der Kindertagesstätte an. Der Kita-Besuch ist eine wichtige Etappe hin zur Einschulung. Daher muss er allen Kindern zugänglich gemacht werden – unabhängig von der persönlichen Lebenssituation wie auch der Herkunft der Eltern. Dafür werden wir die Bildungskette vom ersten Lebensjahr bis zum Schulabschluss zu einem festen Band verknüpfen. Alle Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden wir mit unseren Grundschulen und den weiterführenden Schulen sowie den Jugendhilfebehörden stärker in Verbindung bringen. Wir werden alle entsprechenden Kompetenzen in einem Ministerium für Kinder und Jugend bündeln, dass sich der frühkindlichen Bildung bis zur Schulbildung und dem Schutz und den Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder widmet.

Schulische Bildung soll unsere Kinder und Jugendlichen dazu befähigen, in einer Welt des Wandels die Kompetenzen für ein selbstbestimmtes Leben zu entwickeln – damit sie künftig als freie Bürgerinnen und Bürger unser demokratisches Gemeinwesen mitgestalten können. Wir wollen keine neue Schulstrukturdiskussion. Vielmehr wollen wir die Unterrichtsqualität, eine hohe Durchlässigkeit und individuelle Förderung sowie hochwertige Bildungsabschlüsse ins Zentrum unserer Bildungspolitik stellen! Wir garantieren hier einen verlässlichen Niedersächsischen Weg ohne ständige Reformen, dafür mit klarem Kurs in der Sache.

Was wir geschafft haben:

• beitragsfreie Kita für alle Kinder ab 3 Jahren
• Rechtsanspruch auf Kitaplatz für alle Kinder ab 1 Jahr
• Dualisierte und bezahlte Ausbildung für ErzieherInnen
• Einführung der 3. Kitakraft
• „Schreiben nach Gehör“ in Grundschulen wurde abgeschafft
• Neue Stellen für Schulsozialarbeiter wurden geschaffen und durch das Land refinanziert
• Bestand der Förderschule Lernen wurde verlängert
• Einführung der Meisterprämie i. H. v. 4000€

Was wir vorhaben:

• Einrichtung eines Ministeriums für Kinder und Jugend, dass sich der frühkindlichen Bildung bis zur Schulbildung und dem Schutz und den Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder widmet

Frühkindliche Bildung

• Brückenjahr zwischen Kita und Grundschule wieder einführen
• Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsangebote
• Mit einem Ausbildungspakt zwischen Land, Kommunen und Ausbildungsträgern wollen wir zügig die Ausbildungskapazitäten erhöhen und 10.000 neue Fachkräfte für unsere Kindertageseinrichtungen bis 2027 gewinnen
• die von uns eingeführte dualisierte Erzieherausbildung mit tariflich vereinbarter Ausbildungsvergütung ausbauen und auf ein einheitliches System einer Ausbildungsvergütung drängen, um die Attraktivität der Ausbildung für junge Menschen zu erhöhen
• Um eine gute und flächendeckende Betreuung Ihres Kindes zu gewährleisten, spielt auch die Kindertagespflege eine wichtige Rolle. Tageseltern stellen ebenso wie die Kindertagesstätten den Betreuungsanspruch der Eltern gegenüber der Kommune sicher. Hierauf werden wir einen weiteren Schwerpunkt legen

Schule

• Wir garantieren hier einen verlässlichen Niedersächsischen Weg ohne ständige Reformen, dafür mit klarem Kurs in der Sache
• eine landesweite Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent sicherstellen und damit eine Unterrichtsgarantie geben. Dafür werden wir eine Lehrkräfteoffensive starten und 5000 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren zusätzlich einstellen.
• das Einstiegsgehalt aller Lehrämter schrittweise auf A13 anheben, um die Studienzeiten und Wertschätzung auch in der Besoldung zum Ausdruck zu bringen.
• eine Niedersachsen-Lehrkräfte-Prämie für unterversorgte Fächer und Regionen einführen und damit mehr Anreize für Lehrkräfte im ländlichen Raum schaffen.
• die Förderschulen „Lernen“ und „Sprache“ weiterführen, sie als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz absichern sowie Neugründungen zulassen
• offene, teilgebundene und gebundene Ganztagsangebote im Land auch weiterhin ermöglichen und so flexibilisieren, dass verstärkt externe Bildungspartner mit ihrer Expertise in das Ganztagsangebot einbezogen werden. Das ermöglicht zum einen neue Perspektiven und Angebote, zum anderen die Entlastung der Schulen mit Blick auf den Einsatz der Lehrkräfte im Pflichtunterricht
• eine professionelle IT-Administration mit „digitalen Assistenten“ für den First-Level-Support gemeinsam mit den Schulträgern etablieren, um Lehrkräfte von der Wartung der IT-Systeme zu entlasten und ihnen eine Konzentration auf den Unterricht zu ermöglichen
• Folgen der Corona-Pandemie für die SchülerInnen ermitteln und durch gezielte Nachhol- und Mentoringprogramme beheben

Berufliche Bildung

• die Berufsschulen finanziell und personell stärken und mit einem Investitionsprogramm insbesondere die digitale Ausstattung verbessern.
• neue Kompetenzcluster im Bereich der berufsbildenden Schulen (BBS) umsetzen und dafür Kooperationen ermöglichen, mit dem Ziel einer klugen Nutzung von fachlichen und personellen Synergien (multiprofessionelle Teams)
• die wohn- und betriebsnahe Ausbildung und berufliche Beschulung insbesondere im ländlichen Raum auch bei kleinen Klassen sicherstellen.
• unsere Berufsschulen für Hybrid-Kurse ausstatten, damit auch auf das Angebot anderer Berufsschulen zurückgegriffen werden kann
• die Durchlässigkeit von der beruflichen Bildung zur Hochschulbildung verbessern. Hierzu wollen wir zum einen den Zugang von Meisterinnen und Meistern in die akademische Bildung erleichtern, zum anderen Studienwechslern und Studienabbrechern neue Perspektiven auch in der beruflichen Ausbildung, z. B. durch eine leichtere Anerkennung erworbener Qualifikationen, eröffnen
• alle Schulgelder in der beruflichen Ausbildung abschaffen, um so verstärkt Fachkräfte zu gewinnen

Digitales Studium

• das Bachelor- und Mastersystem flexibilisieren, um Teilzeitstudentinnen und -studenten zu unterstützen, Freiräume für Auslandssemester und -praktika zu nutzen, und den Übergang von Bachelor- in Masterstudiengänge erleichtern. Die digitale Lehre kann dabei helfen, den Erwerb fehlender Prüfungsleistungen für den Zugang zum Masterstudium zu erleichtern.
• das Angebot an Studienplätzen weiter ausbauen
• im Zuge des weiteren Ausbaus des ÖPNV sowie kostengünstiger Nahverkehrstickets für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende kostengünstige Optionen auch für Studentinnen und Studenten schaffen
• die Schaffung von Wohnraum in den Hochschulstädten stark vorantreiben, damit Studentinnen und Studenten während ihres Studiums vor Ort leichter Wohnraum erhalten. Wir unterstützen dabei ausdrücklich die Arbeit der Studentenwerke.

Erwachsenenbildung

• Arbeitnehmer durch fachgerechte Maßnahmen zur Neu- und Umqualifizierung zu Fach- und Führungskräften ausbilden
• betriebliche Weiter- und Fortbildung neu aufstellen und sie enger mit den Berufsschulen, den Hochschulen und der Erwachsenenbildung vernetzen
• Den Menschen in Niedersachsen eine lebensbegleitende Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen: breitere Verfügbarkeit digitaler Lehr- und Lernmaterialien und -angebote nutzen, um neue didaktische Grundlagen und berufs- und lebensbegleitende Bildungsangebote für qualitativ hochwertige Bildung und die Vernetzung unterschiedlicher Akteure der Weiterbildung zu schaffen.

Eine zentrale Säule unserer Gesellschaft stellt das Ehrenamt dar. Das Engagement der Menschen in Niedersachsen ist ungebrochen und ihre Bereitschaft zu helfen ist unerschütterlich. Aber nicht nur in Ausnahmesituationen, sondern auch im Alltag sind die ehrenamtlich Tätigen von unschätzbarem Wert für unser Gemeinwesen. Sie sind da, wo Hilfe nötig ist. Sie investieren ihre freie Zeit, um andere Menschen – oft Fremde – zu unterstützen. Sie machen sich stark für ihre Nachbarn und sie füllen den Begriff „Bürgergesellschaft“ mit Leben. Das Ehrenamt in Niedersachsen kennt viele Formen, aber es hat noch mehr Gesichter.

Das Ehrenamt und die damit verbundenen gemeinnützigen Vereine und Verbände wollen wir daher besonders und fördern, damit sie auch zukünftig so herausragende Arbeit für die Menschen in Niedersachsen leisten können.

Ehrenamt und den Beruf in Einklang zu bringen, stellt viele Menschen in Niedersachsen vor besondere Herausforderungen. Die oft fehlende Flexibilität und der mangelnde Freiraum im beruflichen Alltag führen bei vielen Menschen dazu, dass sie ein Ehrenamt gar nicht oder nur eingeschränkt ausüben können. Wir als CDU in Niedersachsen wollen das ehrenamtliche Engagement der Menschen stärken und dabei auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Enquetekommission des Landtags aufbauen.

Was wir geschafft haben:

• Mitarbeit als Obmann der CDU-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission Ehrenamt zur Ermittlung von Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes
• Einführung von Videotechnik zur hybriden Durchführung von kommunalen Gremiensitzungen
• Ausbau eines leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes auf ehrenamtlicher Basis durch den Ausbau der NABK und den Neubau einer Feuerwehrtechnischen Zentrale in Scheuen, durch die die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöht und verbessert wurden

Was wir vorhaben:

• Freiräume für bürgerschaftliches Engagement schaffen, damit insbesondere junge Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Schule und Aktivitäten in Vereinen sollen nicht im Gegensatz zueinanderstehen, sondern einander ergänzen.
• das Bildungsurlaubsgesetz evaluieren und Fortbildungen für das Ehrenamt in den Katalog aufnehmen
• Ehrenamtliche besser rechtlich absichern, um damit das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Deshalb soll ein Rahmenvertrag des Landes Niedersachsen mit einem Versicherer über eine Vermögenshaftpflicht, eine Rechtsschutzversicherung und Veranstalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen werden, um unsere Ehrenamtlichen besser in ihrer freiwilligen und gemeinnützigen Arbeit zu schützen.
• veranlassen, dass Einträge in das Vereinsregister automatisch in das Transparenzregister übernommen werden, um den bürokratischen Aufwand für Ehrenamtliche zu senken.
• Einführung des bayrischen Modells, wonach die Vereine ein Medienprivileg inne haben
• die Förderpraxis auch durch den Einsatz digitaler Instrumente unbürokratischer gestalten. Es geht darum, die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen oder Zuwendungen bereits unter Vorbehalt zu gewähren.
• gegenüber dem Bund fordern, weitere steuerliche Vorteile für das Ehrenamt einzuführen.
• die Qualifizierungsangebote für das Ehrenamt in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Organisationen sowie der Erwachsenenbildung ausbauen. Steigende Ansprüche an das Ehrenamt brauchen regelmäßige, flächendeckende und kostengünstige Qualifizierungsangebote.
• Koordinierungsstellen auf Landkreis-Ebene in Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Vereinen und Organisationen einrichten. Es ist wichtig, dass Interessierte sowie Aktive im Ehrenamt einen Ansprechpartner haben. Nur so kann eine flächendeckende Beratung gewährleistet und die Zahl der im Ehrenamt Tätigen erhöht werden.
• auf dem Internetportal FreiwilligenServer kreative Ideen und Anregungen bündeln, wie die Voraussetzungen für das Ehrenamt verbessert werden können. Die eingegangenen Ideen werden in einem Pilotprojekt getestet, evaluiert und anschließend in die Praxis umgesetzt.
• die Freiwilligendienste stärken. Insbesondere den Landesjugendring werden wir weiterhin finanziell fördern.
• uns für ein Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen auf Bundesebene einsetzen und stark machen

Weiterentwicklung der Ehrenamtskarte

• Einführung eines EAN-Codes zur schnellen Eignung
• bei der Ehrenamtskarte einen ÖPNV-Bonus in Niedersachsen einführen

Innerhalb weniger Jahre haben sich die Bedingungen der Finanzpolitik stark verändert. Die innereuropäische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wurden in der Corona-Pandemie mit nie dagewesenen Unterstützungsprogrammen stabilisiert. Die Schuldenbremse hat die Handlungsfähigkeit des Landes in der Corona-Krise sichergestellt. Für uns steht daher fest, dass eine krisenfeste Politik nur mit soliden Finanzen möglich ist. Wir stehen für eine verlässliche, geradlinige und solide Fiskalpolitik. Ein großer Erfolg ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, indem wir erstmals Schulden abgebaut haben. Diesen Weg werden wir konsequent fortführen.

Wir tun dies auch, weil wir als politisch Handelnde eine tiefe Verantwortung empfinden –vor Ihnen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber auch vor den nachfolgenden Generationen. Wir fühlen uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, ebenso wie wir unseren Kindern und Enkeln keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste Basis hinterlassen möchten.

Und es ist uns wichtig, dass die Menschen in Niedersachsen ihre Steuerangelegenheiten mit möglichst geringem Aufwand erledigen können. Ein gutes Beispiel dafür ist die beschlossene Grundsteuerreform, die eine gerechte Besteuerung der Grundstücke zum Ziel hat. Diese Steuererklärung ist lediglich einmal abzugeben und kann einfach über das bestehende Onlineportal eingereicht werden. Die Steuerverwaltung ist für uns gerade auch Bürgerservice.

Die Inflation entwickelt sich derzeit zu einer ernsten Herausforderung. Eines der langfristig wirksamsten Mittel gegen diese Entwicklung ist eine nachhaltige Fiskalpolitik. Um die Staatsverschuldung also nachhaltig zu begrenzen und sie kontinuierlich abbauen zu können, halten wir an dem Instrument der Schuldenbremse fest. Wir, als CDU in niedersächsischer Regierungsbeteiligung, haben sie umgesetzt. Seither ist sie zu einem Gütesiegel insbesondere christdemokratischer Politik geworden. Für die CDU in Niedersachsen hat eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hohe Priorität. Denn nur eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage für Investitionen in die Zukunft und den Gestaltungsspielraum kommender Generationen. Strenge Fiskalregeln helfen, die Lasten für diese künftigen Generationen zu begrenzen und ihre Interessen zu schützen. Wir werden weiterhin die Schuldenbremse in unserer Verfassung respektieren und keine Schulden zulasten kommender Generationen aufnehmen.

Was wir geschafft haben:

• Einführung der Schuldenbremse
• Abbau von Schulden: Die Schuldenuhr läuft dank der nachhaltigen Finanzpolitik der CDU erstmals rückwärts!

Was wir vorhaben:

• einen Inflationsschutz durch eine solide Finanzpolitik gewährleisten und damit alle unsere Vorhaben vor dem Hintergrund sich verändernder Einnahmeentwicklungen immer wieder neu priorisieren.
• einen Konsolidierungskurs des Haushaltes verfolgen, alle Ausgaben des Landes mit Blick auf die demografische Entwicklung der Mitarbeiterstruktur sowie die Möglichkeiten der Verwaltungsdigitalisierung fortlaufend überprüfen und durch gezielte Strukturreformen neue Handlungsspielräume erarbeiten.
• den Fokus unserer Haushaltspolitik auf die Steigerung der Investitionen legen.

Niedersachsen verfügt über leistungsstarke Hochschulen, exzellente außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen, gerade auch in Mittelstand und Handwerk. Ihre Leistungsfähigkeit haben sie unter widrigen Umständen insbesondere in der Corona-Pandemie bewiesen. Diese Potenziale wollen wir künftig noch intensiver nutzen und fördern.

Uns ist wichtig: Jeder kann Innovator sein. Innovationen sind nicht vorbestimmt. Ob am Arbeitsplatz, in einer Bildungseinrichtung, in der Bürgerinitiative, im Verein oder in der Nachbarschaft, in der Verwaltung, ob soziale Innovationen oder technologische Neuerungen – wir brauchen Ideen in allen Bereichen und machen es uns zur Aufgabe, innovative Initiativen zu unterstützen, Gründerinnen und Gründer zu ermutigen und gute Ideen zu fördern.

Kultur spendet Inspiration und Freude, sie stiftet Identität und Zusammenhalt. Ohne Kultur wäre unser gesellschaftliches Leben sehr viel ärmer. Ob gemeinsam mit Freunden, in der Familie, mit vielen Menschen im Publikum oder allein – Kultur hat in allen Formen einen festen Platz im Leben der Niedersachsen. Kulturförderung ist auch Wirtschaftsförderung. Als wichtiger Standortfaktor leistet Kultur einen Beitrag dazu, dass Fachkräfte für die Regionen gewonnen werden. Die positiven Auswirkungen für die Gastronomie und den Tourismus insgesamt sind erheblich. Zulieferbetriebe, Veranstaltungstechniker und viele andere Berufsgruppen profitieren von der Kulturbranche und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze.

Was wir geschafft haben:

• Durch das auf unsere besondere Initiative hin erarbeitete neue Niedersächsische Kulturfördergesetz wird die Kulturförderung als öffentliche Aufgabe in Niedersachsen erstmalig gesetzlich festgeschrieben
• Finanzierung kommunaler, freier und Amateurtheater über verschiedene Investitionsprogramme sichergestellt
• Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land durch Landarztgesetz mit Vergabe von jährlich 60 Medizinstudienplätzen an zukünftige Landärzte eingeführt

Was wir vorhaben:

• Digitalisierung der Medizin um ortsunabhängig bestmögliche Versorgung auch auf Spezialgebieten für jedermann sicherzustellen
• Innovationsregionen schaffen, die regulatorische Freiräume für die Erprobung neuer Wege – auch hinsichtlich rechtlicher Standards – bieten und neuartige Lösungen in der Mobilität, der Gesundheitsversorgung, der Energieversorgung, im Städtebau, in der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, der digitalen Kommunikation und der Nutzbarmachung von Daten ermöglichen.
• Investitionsprogramme für kleine und mittlere Kultureinrichtungen, Spielstätten und Museen verstetigen. Dabei gilt es auch, den Bedarfen der Soziokultur sowie den Spielstätten der freien und Amateurtheater gebührend Rechnung zu tragen
• die kommunalen und freien Theater sowie die Amateurtheater weiter fördern und die Förderung verstetigen.
• Laientheater- und Musikgruppen sowie Spielmannzüge finanziell unterstützen.
• Livemusik-Spielstätten als Anlagen für kulturelle Zwecke im Baurecht verankern und Freiräume für Kultur in unseren Gemeinden und Städten fördern.
• die Kultureinrichtungen bei der Entwicklung und Ausgestaltung einer Digitalisierungsstrategie unterstützen.
• das Niedersächsische Glücksspielgesetz dahingehend ändern, dass die Glücksspielabgaben gezielter für Kulturschaffende verwendet werden
• regionale Sprachen, Traditionen und Bräuche vor allem jungen Menschen wieder nahebringen
• die Gedenkstätten zur Zeit des Nationalsozialismus, allen voran die Gedenkstätte Bergen-Belsen, weiter ertüchtigen, um dem veränderten Besuchsverhalten von Schülergruppen Rechnung zu tragen.

Niedersachsens Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes und sichert unsere Ernährung. Egal ob in bäuerlichen Betrieben, in der Forstwirtschaft oder in der Fischerei: Die Niedersachsen tragen bei ihrer täglichen Arbeit in der Landwirtschaft maßgeblich zur Gestaltung unserer Kulturlandschaft und zum Umweltschutz bei. Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir bewiesen, wie Natur-, Arten- und Gewässerschutz und eine fachgerechte Bewirtschaftung der Flächen finanziell auskömmlich miteinander in Einklang gebracht werden können. Nach dem Prinzip „Miteinander statt gegeneinander“ arbeiten die Landwirtinnen und Landwirte mit den Umweltverbänden zusammen, um Land- und Forstwirtschaft im Sinne eines nachhaltigen Produktivitätsfortschrittes weiterzuentwickeln. Dabei erhalten sie einen finanziellen Ausgleich für die Umsetzung der Maßnahmen im Sinne des Natur- und Artenschutzes.

Die niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte benötigen Planungssicherheit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Ohne wirtschaftlichen Erfolg ist es Landwirtinnen und Landwirten nicht möglich, gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen und dabei ihre Familien zu ernähren. Dazu entwickeln wir eine moderne Agrarpolitik, die auf Anreizsysteme setzt und den gewandelten Erwartungen der Gesellschaft entspricht. Zudem sollen die Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirte angemessen honoriert werden. Wir stehen mit Verlässlichkeit und Ehrlichkeit für sie ein!

Was wir geschafft haben:

• Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz in Einklang gebracht: Einführung des Niedersächsischen Wegs
• Verursacherprinzip bei den Roten Gebieten durchgesetzt und eine Überprüfung der Grundwasserbrunnen auf den Weg gebracht
• Durch die Niedersächsische Ackerbau- und Grünlandstategie wurde das alte Gegeneinander zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft überwunden
• Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

Was wir vorhaben:

• die berechtigten Interessen von Landwirtinnen und Landwirten sowie des Umweltschutzes zusammenführen und damit die Grundlage für eine faire Entlohnung und eine nachhaltige Landwirtschaft schaffen, deren wichtigstes Ziel die Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung ist
• Ernährungssicherheit durch strukturelle Unabhängigkeiten und potenzielle Reaktivierung regionaler Landwirtschaft in den Fokus nehmen
• uns dafür einsetzen, dass künftig Bundes-Förderprogramme entwickelt werden, die im Sinne des Niedersächsischen Weges Landwirtschaft und Naturschutz verbinden und dabei die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigen.
• die landwirtschaftlichen Kooperationen in Trinkwassergewinnungsgebieten (TWGG) stärken
• Modernisierung des landwirtschaftlichen Bodenrechts zum Schutz der heimischen Landwirte durch die Gründung einer Bund-Länder-Initiative „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“
• einen Gesellschaftsvertrag für mehr Tierwohl abschließen: Für die Umsetzung bedarf es Zeit, verlässliche Regeln und Fristen, eine Änderung des Baurechts und verbindliche Finanzierungssysteme
• die Weidetierhaltung ausbauen und dauerhaft fördern
• ein Veränderungsmoratorium bei den Genehmigungsbehörden anstreben. Innovations- und Baumaßnahmen auf landwirtschaftlichen Betrieben gehen in der Regel mit erheblichen Investitionen einher. Ohne Planungssicherheit für die Dauer eines Abschreibungszeitraumes sind die großen finanziellen Risiken insbesondere für Familienbetriebe häufig nicht mehr zumutbar
• die Kopplung von Biogas, Windkraft und Solar mit Wasserstoff und ebenso Nahwärmekonzepte fördern, damit Landwirtinnen und Landwirte als Energiewirte im Rahmen der Dezentralisierung des Energiesektors auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten
• für eine praxisorientierte Waldstrategie eintreten, die Bewirtschaftung ermöglicht
• uns für ein Miteinander von Jagd und Forstwirtschaft einsetzen – für uns lautet die Devise: „Wald und Wild“
• uns dafür einsetzen, dass kurzfristig alle Parameter des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs für Deutschland klar definiert werden und eine Obergrenze festgelegt wird, die auch regionalspezifische Aspekte berücksichtigt.

Das Gesundheitssystem ist ein zentrales Feld, bei dem die Menschen in Niedersachsen zu Recht hohe Erwartungen an die Politik haben. Dieser Verantwortung gilt es gerecht zu werden: Wir streben auch für die Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Fach- und Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern in den ländlichen Räumen wie auch in den Oberzentren unseres Landes an. Alle Menschen in Niedersachsen sollen sich auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung in ihrer Nähe verlassen können.

Was wir geschafft haben:

• Mehrere Maßnahmen, um altersgerechtes Wohnen und angepasste Pflege auf dem Land sicherzustellen, wurden eingeführt
• Erhalt der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich wurde durch Einführung der Landarztquote und weiterer Maßnahmen deutlich gestärkt
• Sicherung des AKH Celle als Schwerpunkt-Klinik

Was wir vorhaben:

Gesundheit

• AKH Celle als gesundheitliches Kompetenzzentrum muss auch weiterhin eine Schwerpunktklinik bleiben
• in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Anreizsysteme schaffen, um junge Ärztinnen und Ärzte zu einer Niederlassung in unterversorgten Bereichen zu bewegen
• uns weiter dafür einsetzen, ausländische Berufsqualifikationen in Niedersachsen unter Beibehaltung hoher fachlicher und sprachlicher Anforderungen zügig anzuerkennen.
• die Rahmenbedingungen für eine hausärztliche Tätigkeit verbessern, indem wir die Vergütungszuschläge/ Honoraranpassungen durch Neubewertung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) anpassen
• die Entbürokratisierung auf der Ebene der Krankenhäuser vorantreiben. Insbesondere das häufig besonders stark geforderte Pflegepersonal hat zu hohe zeitliche Aufwendungen für Dokumentationsaufgaben. Diese Zeit sollte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen.
• sicherstellen, dass eine gute Notfall-, Grund- und Regelversorgung innerhalb von 30 Minuten erreichbar ist.
• ein Förderprogramm für Gesundheits- und Versorgungszentren im ländlichen Raum aufsetzen.
• Gemeindenotfallsanitäterinnen und -sanitäter als Rettungsmittel im niedersächsischen Rettungsdienstgesetz verankern und flächendeckend etablieren. Damit stärken wir die Notfallversorgung vor allem im ländlichen Raum
• die Versicherungsproblematik für Hebammen lösen und die Nutzung medizinischer Sensorik für die Vor- und Nachsorge werdender Mütter im ländlichen Raum erleichtern.

Pflege

• Einführung einer dualisierten und bezahlten Ausbildung in Pflegeberufen sowie die Schulgeldfreiheit in diesem Bereich weiter vorantreiben
• die einjährige Ausbildung zur Pflegehelferin bzw. zum Pflegehelfer in Niedersachsen wieder einführen und als einen niedrigschwelligen Einstieg in die Pflegeberufe ausgestalten
• die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in der Pflege vereinfachen und über alle Bundesländer hinweg vereinheitlichen. Wer die jeweiligen Prüfungen besteht, soll in dem entsprechenden Bereich arbeiten dürfen.
• ein Landespflegegeld initiieren und somit in Niedersachsen einen Pflegezuschuss gewähren, damit niemand im Pflegefall finanziell überfordert wird.
• den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen nach einer Pflege im häuslichen Umfeld respektieren und dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören die Umsetzung und Anerkennung telemedizinischer Verfahren und die Einführung von Gemeindeschwestern als niedrigschwellige Angebote.
• die Einrichtung von „Pflege-WGs“ als Kombination aus älteren und jüngeren Bewohnern unterstützen.

Familie und Gleichstellung

• Familien – egal in welcher Konstellation – stärken und Unterstützungsangebote schaffen
• Junge Familien bei der Anschaffung von Wohneigentum unterstützen: Niedersächsisches Baukindergeld für jedes Kind unter 18 Jahren i. H. v. 12.000€ und Aussetzen der Grunderwerbssteuer für 10 Jahre bei Eigenutzung
• dafür sorgen, dass Frauen nach der Familiengründung durch Onlineschulungsangebote und geregelte Homeofficeangebote wieder schneller zurück in den Job finde – gerade auch im ländlichen Raum.
• insbesondere für die Frauen, die sich lange Zeit um zu pflegende Angehörige gekümmert haben, die Anerkennung in der Rente verbessern.
• mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft schaffen. Dazu gehören das selbstständige Wohnen, ein barrierefreier Zugang zu Kulturangeboten und natürlich die Teilhabe am Arbeitsleben.
• Programme zur finanziellen Unterstützung der Kommunen und auch Investoren bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere auflegen, die das inklusive Zusammenleben in den Fokus nehmen.
• ein Sonderprogramm zur Förderung ortsunabhängiger Sucht-, Schulden- und Wohnungsberatung auflegen.

Integration

• in einem Integrationsgesetz den Zugewanderten einen Anspruch auf Integrationsleistungen garantieren und gleichzeitig die Teilnahme verbindlich regeln
• die Integrationsfachdienste mit Schulen, Werkstätten, Unternehmen, Verwaltung und den Arbeitsagenturen besser vernetzen.
• das freiwillige und bürgerschaftliche Engagement von Zugewanderten in unserer Gesellschaft besonders fördern und fordern

Selbstbestimmtes Leben im Alter

• altersgerechte und generationenübergreifende Wohnformen weiterentwickeln und etablieren.
• Mehrgenerationenhäuser fördern, um mehrere Generationen unter einem Dach zu vereinen
• den barrierefreien und seniorengerechten Umbau älterer Häuser fördern
• Unterstützungsangebote im ambulanten und stationären Bereich schaffen und fördern.
• die Höchstaltersgrenzen für bürgerschaftliches Engagement streichen.
• Seniorensprechstunden in Verwaltungen mit dem Schwerpunkt „Medizin“ einrichten.
• einen Aktionsplan gegen Einsamkeit entwickeln. Dieser soll Impulse für zivilgesellschaftliche Akteure, Institutionen, Unternehmen und für die öffentliche Verwaltung selbst geben, um Vereinsamung und Isolation zu begegnen.

In unruhigen Zeiten ist es uns besonders wichtig, Antworten für die Sicherheitsfragen der Menschen zu bieten:
– Für ein hohes persönliches Sicherheitsgefühl durch eine starke Polizei und durchsetzungsstarke Justiz. 
– Für wirtschaftliche Sicherheit durch krisensichere Jobs und bestandskräftige Unternehmen
– Für finanzielle Sicherheit durch Bewahrung der Schuldenbremse und Bekämpfung der Inflation
– Für Versorgungssicherheit durch regionale Nutzung von Energie und Lebensmitteln

Innere Sicherheit

Die CDU in Niedersachsen ist die Partei für ein sicheres Leben in unserem Land. Oberstes Ziel für uns ist, die individuelle Entfaltungsfreiheit und die gleichzeitige Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir setzen uns ein für eine wehrhafte Demokratie. Starke Sicherheitsbehörden sind der Garant dafür, dieses Ziel zu erreichen.

Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich in ihrer täglichen Arbeit den Gefahren der Gewalt und Kriminalität entgegen und schützen unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir werden noch stärker als bisher die Lebenswelt unserer Polizistinnen und Polizisten in den Blick nehmen. Die CDU hat dafür gesorgt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor in Niedersachsen ihren Dienst verrichten – der noch von der rot-grünen Landesregierung geplante Abbau von 600 Stellen wurde verhindert. Durch diese personelle Verstärkung sollte insbesondere die Polizeipräsenz in der Fläche verbessert werden. Wir brauchen ein neues modernes Polizeigesetz.

Auch die Justiz in unserem Land ist großen Belastungen ausgesetzt – und der Rechtsstaat wie die Menschen in Niedersachsen sehen sich neuen Bedrohungen gegenüber. Ein Beispiel dafür ist die wachsende organisierte Kriminalität und deren Ausprägungsform, die sogenannte Clankriminalität, die nicht nur hohe finanzielle Schäden verursacht. Sie gefährdet inzwischen sogar unsere Demokratie, weil sie für eine massive Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sorgt und deren Vertrauen in das Justizsystem und den Rechtsstaat infrage stellt. Vertrauen aber ist eine entscheidende Ressource gesellschaftlicher Stabilität. Die Erosion dieses Vertrauens müssen wir aufhalten.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen – leider auch für Kriminelle. Kriminalität verlagert sich zunehmend ins Digitale. Doch weder in der analogen noch in der digitalen Welt dürfen wir rechtsfreie Räume zulassen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen adäquat reagieren zu können und Straftaten im digitalen Raum ebenso zu verfolgen und zu ahnden wie in der realen Welt. Deshalb müssen die Cybersicherheit und die Cyberabwehr höchste Priorität haben: Die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Behörden und Unternehmen gilt es ebenso zu schützen wie die kritische Infrastruktur. Dabei kommt es darauf an, dass wir Strukturen schaffen, die schnell und zielgenau handeln, die notwendige Analysekapazität besitzen und die eng mit der freien Wirtschaft und den Behörden für Cybersicherheit auf Bundesebene vernetzt sind.

Was wir geschafft haben:

• Planung eines Hochsicherheitsjustizgebäudes (Staatsschutzsenat) in Zusammenarbeit mit dem Bund am Standort Celle
• Es gibt so viele Polizeistellen und Polizeianwärter wie noch nie: 1.500 Polizeistellen geschaffen für eine starke und präsente Polizei
• Polizeipräsenz in der Fläche erhalten und ausgebaut

Was wir vorhaben:

• Für eine Null-Toleranz-Strategie bei der Bekämpfung von Clankriminalität und anderer Kriminalität
• Den Rechtsstaat weiter stärken und dabei das Erfolgsmodell des beschleunigten Strafverfahrens weiter ausbauen. Es gibt viele einfach gelagerte Sachverhalte und klare Beweislagen, die bei den Amtsgerichten in einem „beschleunigten Verfahren“ erledigt werden. Dabei entfällt eine Frist vor der Verfahrenseröffnung und die oder der Beschuldigte muss nicht zwingend schriftlich geladen werden, wenn sie oder er erscheint. Die Staatsanwaltschaft kann mündlich anklagen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Verfahren vermehrt zur Anwendung kommt.
• den Staatsanwaltschaften und Gerichten die erforderliche Personalausstattung gewähren, um das fehlende Personal an Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu besetzen. Effektiver Rechtsschutz setzt voraus, dass Urteile in einem zeitlich vertretbaren Rahmen abgesetzt werden können. Wir werden auch Bagatellstraftaten effektiv erfolgen!
• Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger konsequent strafrechtlich verfolgen lassen
• politisch motivierte Straftaten von Extremisten jeglicher Art mit aller Härte verfolgen.
• die staatsanwaltliche Zentralstelle zur Bekämpfung von Kinderpornografie weiter personell und technisch stärken, damit die Täter konsequent verfolgt werden. Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern, vergreift, der muss die volle Repression unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.
• zum Schutz der älteren Generation bei den Staatsanwaltschaften Sondereinheiten für speziell gelagerte Verbrechen einrichten, wie z. B. kriminelle Trickbetrügereien. Unseren Seniorinnen und Senioren haben wir viel zu verdanken – sie haben dieses Land aufgebaut und die Grundlagen unseres Wohlstandes gelegt. Umso verwerflicher ist es, wenn Seniorinnen und Senioren Opfer von kriminellen Trickbetrügern werden.
• Bessere Arbeitsbedingungen und größtmöglichen Schutz für die PolizistInnen schaffen
• Präsenz in der Fläche weiter ausbauen, indem Stäbe verschlankt werden und somit die PolizistInnen wieder ihren originären Aufgaben – der Kriminalitätsbekämpfung – nachkommen können
• Erschwerniszulagen für besonders belastende Arbeitsbereiche einführen, z. B. für Tatortgruppen oder Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch.
• eine Investitionsoffensive für die bauliche und infrastrukturelle Ertüchtigung der Liegenschaften des Landes aufsetzen, um den vorhandenen Sanierungsstau aufzulösen.
• Gesetzliche Grundlage für verbesserten Informationsaustausch zwischen den Behörden in Niedersachsen aber auch zwischen dem polizeilichen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, polizeilichem Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden zu gewährleisten
• Polizeidirektionen auf die Kernkompetenzen konzentrieren, Stäbe reduzieren, Sondereinheiten zur Bekämpfung der digitalen Kriminalität schaffen und eine Zusammenarbeit mit zertifizierten IT-Betrieben vereinbaren
• Die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Behörden und Unternehmen gilt es ebenso zu schützen wie die kritische Infrastruktur. Dabei kommt es darauf an, dass wir Strukturen schaffen, die schnell und zielgenau handeln, die notwendige Analysekapazität besitzen und die eng mit der freien Wirtschaft und den Behörden für Cybersicherheit auf Bundesebene vernetzt sind.
• das Landeskriminalamt zur zentralen Behörde für die Ermittlung und Bekämpfung von Straftaten im Internet ausbauen.
• Ermittlungsdienste durch qualifiziertes Fachpersonal ergänzen (z. B. IT-Expertinnen und -Experten für den Bereich Cybercrime).

Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz als wesentlicher Teil der niedersächsischen Sicherheitspolitik

• Landeseinheiten mit Spezialfahrzeugen und spezieller Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz aufbauen und vorhalten.
• das Brandschutzgesetz grundlegend reformieren und dabei die Grundlagen für das ehrenamtliche Engagement deutlich verbessern – zum Beispiel durch die Ausweitung der Freistellungsansprüche für die Jugendfeuerwehr und Feuerwehrfunktionäre.
• eine verlässliche Finanzierungsperspektive für die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) am Technik- und Trainingszentrum Celle-Scheuen geben und die Fertigstellung beschleunigen.
• die gemeinsame Sicherheitsarchitektur von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr im Katastrophenschutz konsequent verbessern. Über die Amts- und Katastrophenhilfe sollen, unter Leitung der Polizei, gemeinsame Einsätze im Innern verstärkt geübt werden.
• im Zuge des Ausbaus der Kapazitäten am NLBK das Schulungsangebot ausweiten und dafür auch die notwendigen Ausbilderstellen im Haushalt absichern.
• die Finanzierung der Feuerwehren auf eine zukunftsfeste und breite Grundlage stellen und uns dafür einsetzen, den Landesanteil zu verstetigen und im Rahmen der Haushaltslage zu erhöhen.
• gegenüber dem Bund fordern, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten.
• den Belangen der Bundeswehr mehr Raum geben, indem wir öffentliche Gelöbnisse fördern und so die Bundeswehr stärker in der

Wir möchten, dass unsere Orte auch in Zukunft für alle Generationen das bieten, was sie lebens- und liebenswert macht:
– Für gesicherte Nahversorgung vor Ort
– Für vielfältige Kultur- und Freizeitangebote auf dem Land  
– Stärkung des Ehrenamts durch mehr Wertschätzung und Verbesserung der Rahmenbedingungen
– Für eine gute ärztliche Versorgung auf dem Land durch Umsetzung der Landarztquote und Etablierung Regionaler Gesundheitszentren
– Für altersgerechtes Wohnen und gepasste Pflege im ländlichen Raum

• eine bessere Rechts- und Planungssicherheit für die Sportförderung schaffen, indem wir den variablen Teil der Sportförderung aus der Glücksspielabgabe in enger Absprache mit dem LandesSportBund Niedersachsen mittelfristig verstetigen.
• das Sportstättensanierungsprogramm des Landes mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung von Hallen- und Freibädern sowie Sporthallen fortführen und verlängern. Investitionen in Sportstätten sind besonders nachhaltig, denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum energieeffizienten Gebäudeumbau und stärken gleichzeitig Vereine, Kommunen und die regionale Wirtschaft.
• die Anreize zum Sport für Menschen mit Behinderung in Zusammenarbeit mit kommunalen Sozialdiensten und überregionalen Sportvereinen ausbauen
• das Zusammenspiel zwischen Schule und Sport fördern. In der Ganztagsbetreuung der Schulen wird das Sportangebot erhöht werden. Hierzu sollen vermehrt Arbeitskräfte im Rahmen ihres freiwilligen sozialen Jahres eingesetzt werden

Für uns genießt der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage höchste Priorität. Nachhaltige Verantwortung bedeutet, sich für Natur und Umwelt und damit für die in unserem Bundesland lebenden Arten, Tiere und Pflanzen zu engagieren, ihre Lebensräume zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Alle unsere umweltpolitischen Anstrengungen gelten einem besonderen Ziel: Wir bewahren unsere wertvolle Schöpfung.

Die klimatischen Veränderungen stellen unsere Gesellschaft bereits jetzt vor große ökologische, ökonomische und soziale Aufgaben. Es braucht schnelles und konsequentes Handeln.

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Unwetterkatastrophen mit größeren Schäden für Mensch und Umwelt signifikant zugenommen. Ob Starkregen und Hochwasser oder anhaltende Dürren in den Sommermonaten – der Klimawandel prägt bereits jetzt unsere Gegenwart. Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte ergreifen, um die Folgen des Klimawandels in Niedersachsen zu minimieren.

Was wir geschafft haben:

• Klimaschutzgesetz für Niedersachsen beschlossen
• Einführung einer Photovoltaik-Pflicht auf Gewerbeneubauten
• Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramm, um damit beispielsweise auch Windkraft im Wald zu ermöglichen
• Schutz unseres Trinkwassers wurde durch den Niedersächsischen Weg und die Wassergesetz-Novelle vorangetrieben
• CDU in Niedersachsen ist die Partei des Niedersächsischen Weges. Die Partei, die die nicht immer kongruenten Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft zum Ausgleich bringt. Wir glauben dabei an die Vernunft der Menschen und setzen neben den notwendigen Regelungen auf Kooperation, Konsens und Eigenverantwortung.

Was wir vorhaben:

• Ein erfolgreicher und bürgernaher Klimaschutz lässt sich nur gemeinsam erreichen. Kommunen, Umwelt- und Naturschutzverbände, Landwirtinnen und Landwirte, die Wirtschaft, der Tourismus und alle Menschen in Niedersachsen sind dazu aufgefordert, die heutigen und zukünftigen Probleme beim Klimaschutz gemeinsam zu bewältigen und nachhaltig zu lösen.
• den Niedersächsischen Weg konsequent umsetzen, die bürokratischen Hürden beseitigen und die Förderung ausbauen.
• Blühstreifenprogramme fördern. Dadurch wird die Artenvielfalt insbesondere mit Blick auf heimische Insekten und Wildbienen gefördert.
• durch die Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Flächeneigentümern das Artensterben und den Verlust der Biodiversität verringern
• umfassende Aufforstungsprogramme starten, um einen resilienten und stabilen Waldumbau zu ermöglichen
• die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse und die land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe weiterhin beim Aufbau eines klimaangepassten Waldes tatkräftig unterstützen
• die Verbesserung des Hochwasserschutzes durch den Erlass eines eigenen Planungsbeschleunigungsgesetzes vorantreiben und die Mittel für den Hochwasserschutz erhöhen.
• vermehrt Flächen für den vorbeugenden Hochwasserschutz durch Etablierung von Anreizsystemen für Landwirtinnen und Landwirte sowie Flächeneigentümerinnen und -eigentümer gewinnen. Durch gezielte Planung von Überschwemmungsgebieten können wir auftretende Hochwasser abmildern und einen bedeutenden Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten
• Schutz vor Lieferengpässen und steigende Energiepreise durch Entflechtung aus dem internationalen Energiemarkt
• Durch weiteren Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen wollen wir unsere Versorgungssicherheit bewahren. Der Ausbau muss mit Augenmaß und Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung von statten gehen.
• die Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in der Zuständigkeit des Landes senken
• gezielte Förderprogramme für die Erkundung für geothermische Projekte in Niedersachsen auflegen.

Niedersachsen ist ein wirtschaftsstarkes Bundesland mit einer Vielzahl unterschiedlicher und starker Branchen. Die Niedersachsen arbeiten und wirtschaften täglich in ganz unterschiedlichen Feldern. Sie alle sichern Wachstum und Wohlstand in Niedersachsen. Die Digitalisierung, Automatisierung und der globale Handel ermöglichen den Unternehmen neue Chancen zum Wachstum. Gleichwohl stehen auch sie vor großen Aufgaben. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Mittelstandes und des Handwerks müssen bei diesen Herausforderungen unterstützt werden, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.

Niedersachsens Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer bilden den Kern der niedersächsischen Wirtschaft. Ihre praktisch gelebte Sozialpartnerschaft, ihr täglicher Einsatz und Fleiß sind die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg, die soziale Sicherheit und den sozialen Frieden unseres Landes. Denn: Nur was erwirtschaftet wird, kann auch verteilt werden.

Um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stetig zu verbessern, muss auch die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und an die sich permanent verändernden Bedingungen angepasst werden. Darin liegt in dieser Zeit des Umbruchs eine besondere Chance für unser Land.

Eine schnelle Internetverbindung und die damit verbundene digitale Infrastruktur ist im wirtschaftlichen Bereich ebenso wie im privaten Leben ein wichtiger Faktor und gehört zur Daseinsvorsorge in unserem Land. Auch hier haben wir seit viel erreicht: Mit dem Masterplan Digitalisierung wurde eine beispiellose Ausbauoffensive in die digitale Infrastruktur eingeleitet. Ziel ist und bleibt eine vollständige Versorgung aller Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen bis 2025. Anfang 2022 sind bereits 87 Prozent der Maßnahmen aus dem Masterplan umgesetzt worden.

Was wir geschafft haben:

• Weiterbau der Ostumgehung Celle durch gemeinsame Bemühungen der CDU auf allen Ebenen und gesellschaftlichen Kompromiss
• Rückkauf der OHE-Bahnstrecken durch das Land Niedersachsen, um künftige Nutzung für Güterverkehre zu intensivieren
• „Digitalisierungsmilliarde“ um Masterplan Digitalisierung landesweit umzusetzen
• Breitbandausbau im Landkreis Celle vorangetrieben: 66% der Gebäude mit mindestens 100 Mbit/s versorgt, nach Abschluss der laufenden Ausbauprojekte werden 67% der Gebäude mit Gigabitgeschwindigkeit versorgt sein
• Schaffung der Stabsstelle „Bürokratieabbau“ zur Identifizierung und Vermeidung bürokratischer Mehrlasten des Mittelstands bei neuen Gesetzen und Verordnungen

Was wir vorhaben:

Verkehr

• Festhalten an Konsensentscheidung zum Schienenprojekt „Alpha-E“
• Reaktivierung von Bahnstrecken im Wahlkreis – auch für den Personennahverkehr
• Vollendung der Ostumgehung B3 weiter vorantreiben
• Die Analyse, Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten und neuen Infrastrukturprogrammen „in einer Hand und aus einer Hand“ ist eines unserer zentralen Anliegen, um den aktuellen und den zukünftigen Ansprüchen an die niedersächsische Verkehrs- und digitale Infrastruktur gerecht zu werden.
• eine frühzeitige, dafür aber konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung in allen Verfahrens- und Planungsschritten festschreiben.
• Erörterungstermine durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzen.
• einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird.
• zusätzliche Anreize für die kommunalen Aufgabenträger setzen, um das Schüler- und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Damit wollen wir junge Menschen langfristig entlasten und die Attraktivität von SPNV und ÖPNV stärken
• den Einsatz von Bürgerbussen finanziell unterstützen und fördern, damit die Mobilität vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird
• Förderprogramme für E-Ladesäulen entwickeln und kommunale Unternehmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen
• die Ladeinfrastruktur auf Park&Ride-Parkplätzen für PKW verbessern sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder schaffen
• die E-Bike-Infrastruktur ausbauen. Dies betrifft vor allem den Ausbau von sicheren Radwegen und der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum
• ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern.

Arbeit

• alle Schulgelder in der beruflichen Ausbildung abschaffen, um so verstärkt Fachkräfte zu gewinnen
• im Rahmen der Fachkräfteinitiative Niedersachsen zusammen mit Unternehmen, Kammern, Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen und Wissenschaft ein systematisches Fachkräftemonitoring einrichten, um den Bedarf an Qualifikationen im Strukturwandel und in den Wertschöpfungsketten der Zukunft frühzeitig zu erkennen und entsprechende Bildungsangebote zu schaffen.
• Die Anrechenbarkeit von im Beruf erworbenen Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium soll ausgeweitet werden. Hiermit wollen wir auch Studienabbrecherinnen und -abbrechern ein passgenaues Angebot zum Übergang in die berufliche Bildung eröffnen, bei der im Studium erworbene Qualifikationen anerkannt werden können
• Wir werden Neu-, Um- und Weiterqualifizierung für alle niedrigschwelliger ermöglichen
• uns dafür einsetzen, dass neue Arbeitszeitmodelle und Vertragsarten möglich sind, jedoch so adjustiert und erarbeitet werden, dass Fairness und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Fokus bleiben.

Wirtschaft

• Ansiedlung von StartUp-Centren im Landkreis Celle mit verschiedenen Schwerpunkten
• Mittelstand, Industrie und Handwerk noch effektiver fördern, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten
• Mittelstandsförderung sowie Neugründungen und Betriebsübernahmen im Fokus der wirtschaftspolitischen Bemühungen
• die Qualifizierungsförderung für alle Unternehmen deutlich erhöhen. Gerade im Bereich der Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 haben viele Unternehmen großen Weiterbildungsbedarf. Diese Förderung muss für alle Unternehmen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrer Größe.
• unsere Betriebe des Mittelstands und des Handwerks bei der Entwicklung hin zum nachhaltigen Wirtschaften unterstützen, etwa mit Blick auf weiterhin bezahlbare Energiekosten.
• die 2019 eingeführte Gründungsprämie im Handwerk fortführen, um einem Rückgang nachhaltiger Gründungen entgegenzuwirken, und zu Neugründungen bzw. Betriebsübernahmen motivieren.
• die Meisterausbildung weiter fördern und die erfolgreich eingeführte Meisterprämie fortsetzen.
• Ausbildungsförderung

Digitalisierung

• Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Bereich zu reduzieren und den flächendeckenden 5G-Ausbau zu forcieren.
• die Kommunen weiterhin finanziell beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Beseitigung weißer und grauer Flecken unterstützen und eine Finanzierungsquote von 25 Prozent im Landeshaushalt absichern.
• Niedersachsens Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit durch den zügigen Ausbau des Glasfaser- und Highspeednetzes stärken.

Tourismus

• Niedersachsen zu einem ganzjährig attraktiven Reiseland machen, indem wir Nachhaltigkeit im Tourismus fördern und die Wertschöpfung steigern.
• die Übernachtungsmöglichkeiten des Rad-, Wasser- und Wandertourismus steigern, um die Potenziale der Tourismuswirtschaft auch im ländlichen Binnenland auszuschöpfen und neue Gästegruppen zu gewinnen.
• die Modernisierung der Gastronomie und Hotellerie und den Neustart nach der Corona-Pandemie unterstützen und fördern.
• uns dafür einsetzen, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe seinen Arbeitskräftebedarf auch von außerhalb der EU decken kann